Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

(Please see below for the English version)

 

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen uns und dem jeweiligen Besteller.

 

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Wir bieten unsere Waren generell auf Basis fester Preislisten an. Wir behalten uns vor, diese bei Bedarf jederzeit und ohne Voranmeldung zu ändern. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Erst mit der Annahme durch uns wird der Vertrag geschlossen.

 

3. Preise, Zahlung, Verzug

Unsere Preise gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe. Alle auf diesen Seiten gezeigten Preise sind ohne gesetzlich gültige Umsatzsteuer angezeigt.

 

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich und kostenfrei auf unser Konto zu erfolgen. Ist eine Teilzahlung vereinbart, so wird die gesamte Forderung auch dann fällig, wenn der Besteller mit einer vereinbarten Teilzahlung mit mehr als sieben Tagen in Verzug ist.

 

Rechnungen sind sofort nach Zugang zu bezahlen. Der Besteller gerät spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum in Zahlungsverzug. Bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum ist ein Abzug von zwei Prozent Skonto zulässig.

 

Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 25,00 Euro je Mahnung zu erheben; dem Besteller steht der Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Verzugszinsen werden in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

Wir sind berechtigt, nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu liefern. Für den Fall, dass der Besteller auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung nicht erbringt, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

Ware mit kundenspezifischen Merkmalen wird generell nur geliefert gegen Vorkasse bei Auftrag oder gegen eine Teilzahlung vorab bei Auftrag.

  

4. Preisanpassung, Stornierung

Können Liefertermine aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht eingehalten werden, so hat der Besteller die Mehrkosten zu tragen, die auf Grund von Preisänderungen bei Materialien und Löhnen eingetreten sind. Wir sind außerdem berechtigt, Mehrkosten für Lagerhaltung, Finanzierung etc. zu berechnen. 

 

Hat sich der Preis zu einem Zeitpunkt der Leistungserbringung, der mindestens vier Monate nach dem Vertragsschluss liegt, durch eine Änderung des Marktpreises oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erhöht, gilt der höhere Preis. Liegt dieser 15% oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

 

Bei Stornierung von Bestellungen von Ware mit kundenspezifischen Merkmalen, ohne dass dem Besteller ein gesetzliches Recht zur Lösung vom Vertrag zusteht, haben wir einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Diese beträgt mindestens 80% des Bestellwertes. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Gefahrenübergang

Es ist grundsätzlich die Lieferung ab Lager vereinbart. Erfüllungs- und Gefahrenübergangsort ist der Geschäftssitz oder ein Lager der von uns beauftragten Logistikfirma. Die von uns beauftragte Logistikfirma ist auf diesen Seiten deutlich erkennbar benannt. Ein etwaiger Wechsel der beauftragten Firma betrifft alle nicht abgeschlossenen Aufträge, die vor, zeitgleich oder nach dem Wechsel von uns angenommen wurden. Ein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ist aus einem solchen Wechsel nicht ableitbar. Der Auftraggeber verzichtet mit der Auftragserteilung auf ein solches Rücktrittsrecht und erkennt einen solchen Wechsel hiermit an; auch wenn er nicht vom Wechsel in Kenntnis gesetzt wurde.

 

Zahlungsort ist unser Geschäftssitz.

 

Eine Lieferung frei Hof Kunde (Ladefläche LKW) erfolgt auf Wunsch des Bestellers. Die Kosten hierfür trägt die FAVI Handels GmbH, falls nicht anderes schriftlich vereinbart wurde.

 

Fixtermine gelten nur, wenn sie gesondert schriftlich als "fix" durch uns bestätigt worden sind. Angaben zu Lieferzeiten basieren auf bestem Wissen, sind als generelle Information zu betrachten und nicht bindend.

 

Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik oder Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Besteller unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Besteller  bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.  Die Kosten einer Intervention des Verwenders trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller uns schon jetzt zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden zur Sicherung ab. Mit einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Sie gilt als Vorbehaltsware.  Übersteigt der Wert der Sicherung unserer Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

 

8. Haftung für Mängel

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

Wir behalten uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.

 

Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten nach erfolgter Lieferung der Ware bei unserem Besteller. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt; für Schadens-ersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Ziffer 9.

 

Wir gewähren keine Garantien im Rechtssinne, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders angegeben.

 

9. Haftung für Sachschäden

Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

10. Sonstiges, Gerichtsstand

Es wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts vereinbart.

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertrag ist Karlsruhe.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.

Stand: Januar 2018

 

Terms of Service

 

The following terms and conditions apply to all contracts between us and the respective customer.

 

1. Scope

These terms and conditions apply exclusively to entrepreneurs, legal entities under public law or special funds under public law within the meaning of § 310 (1) BGB. Contrary or deviating from our terms and conditions of the customer, we do not recognize.

 

These terms and conditions also apply to all future transactions with the customer, as far as it concerns legal transactions of a related nature.

 

2. Offer and conclusion of contract

We offer our goods generally on the basis of fixed price lists. We reserve the right to change them as needed at any time without prior notice. By ordering the desired goods, the customer makes a binding offer. Only with the acceptance by us the contract is closed.

 

3. Prices, payment, arrears

Our prices are in each case plus the statutory VAT in each valid amount. All prices shown on these pages are displayed without VAT.

 

Payment of the purchase price must be made exclusively and free of charge on our account. If a partial payment has been agreed, the entire claim shall become due even if the customer is in arrears with an agreed partial payment of more than seven days.

 

Invoices are payable immediately upon receipt. The customer will be in default of payment at the latest 30 days after the invoice date. If payment is made within ten days of the invoice date, a deduction of two percent discount is allowed.

 

If the customer is in default of payment, we reserve the right to charge dunning fees of 25.00 Euro per reminder; the purchaser is free to prove that no or less damage has occurred. Default interest is calculated at eight percentage points above the respective base interest rate. The assertion of a higher damage caused by default remains reserved.

 

We are entitled to deliver only against advance payment or security deposit. In the event that the purchaser does not provide the advance payment or the security within a reasonable grace period, we are entitled to withdraw from the contract.

 

Goods with customer-specific characteristics are generally only delivered against payment in advance on order or against a partial payment in advance on order.

 

4. Price adjustment, cancellation

If delivery dates can not be met for reasons for which the customer is responsible, the customer must bear the additional costs that have arisen due to price changes for materials and wages. We are also entitled to charge additional costs for warehousing, financing, etc.

 

If, at a time of performance at least four months after the conclusion of the contract, the price has increased by a change in the market price or by an increase in the fees charged to third parties involved in providing the service, the higher price shall apply. If this is 15% or more above the agreed price, the customer has the right to withdraw from the contract. This right must be asserted immediately after notification of the increased price.

 

In the event of cancellation of orders for goods with customer-specific characteristics, without the purchaser being entitled to a legal right to a solution from the contract, we shall be entitled to reasonable compensation. This is at least 80% of the order value. The purchaser is free to prove that no or less damage has occurred.

 

5. Offsetting and retention rights

 

The purchaser is entitled to set-off only if his counterclaims are legally established or undisputed. The customer is only authorized to exercise a right of retention to the extent that a counterclaim is based on the same contractual relationship.

6. Delivery, availability of goods, transfer of risk

 

It is basically the delivery agreed from stock. The place of fulfillment and transfer of risk is the place of business or a warehouse of the logistics company commissioned by us. The logistics company commissioned by us is clearly identifiable on these pages. A possible change of the commissioned company concerns all unfinished orders that were accepted before, at the same time or after the change. A right of withdrawal from the purchase contract is not derivable from such a change. By placing the order, the client waives such a right of withdrawal and hereby acknowledges such change; even if he was not notified of the change.

 

Place of payment is our place of business.

 

A delivery free yard customer (loading bay truck) takes place on desire of the orderer. The costs are borne by FAVI Handels GmbH, unless otherwise agreed in writing.

 

Fixed dates are only valid if they have been confirmed separately in writing as "fix" by us. Information on delivery times is based on the best of our knowledge, is to be regarded as general information and is not binding.

 

If delivery times have been specified by us and used as the basis for placing the order, such periods shall be extended in the event of strike or force majeure, for the duration of the delay. The same applies if the customer has not fulfilled any obligation to cooperate.

 

7. Retention of title

We reserve the ownership of the goods until the fulfillment of all claims against the customer, even if the specific goods have already been paid. The purchaser must notify us immediately of third-party foreclosure measures in the reserved goods, stating the documents required for intervention; this also applies to any other kind of impairment. Irrespective of this, the purchaser must already inform the third party in advance of the rights existing on the goods. The costs of an intervention of the user shall be borne by the customer, insofar as the third party is not in a position to reimburse them. In the event of resale of the goods subject to retention of title, the customer hereby assigns to us as security all the claims arising from the aforementioned transactions against his customer in order to fulfill all our claims. With a processing of the reserved goods, their transformation or their connection with another thing, we acquire direct ownership of the manufactured thing. It is considered reserved goods. If the value of the security of our claims against the purchaser exceeds by more than 20%, then we have to release at the request of the purchaser and according to our choice our due securities to a corresponding extent.

 

8. Liability for defects

Warranty rights of the purchaser presuppose that the purchaser has duly fulfilled his obligations to inspect and complain under § 377 HGB.

 

We reserve the right to choose the type of supplementary performance in the event of a defect.

 

Claims for defects expire twelve months after delivery of the goods to our customer. The period begins with the transfer of risk. This does not apply insofar as it concerns claims for damages due to defects; for claims for damages due to a defect, Section 9 applies.

 

We do not provide any warranties in the legal sense, unless expressly stated otherwise in writing.

 

9. Liability for property damage

Claims of the customer for damages are excluded. This does not apply to claims for damages by the customer arising from injury to life, limb, health or from the breach of essential contractual obligations (cardinal obligations) as well as liability for other damages based on an intentional or grossly negligent breach of duty by us, our legal representatives or vicarious agents , Significant contractual obligations are those whose fulfillment is necessary to achieve the objective of the contract.

 

In the event of a breach of essential contractual obligations, we shall only be liable for the contractually typical, foreseeable damage, if this was simply caused by negligence, unless it concerns claims for damages of the customer resulting from injury to life, limb or health.

 

The restrictions of paragraphs 1 and 2 also apply in favor of our legal representatives and vicarious agents.

 

The provisions of the Product Liability Act remain unaffected.

 

10. Miscellaneous, jurisdiction

German law is agreed under exclusion of the UN sales law.

 

The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from the respective contract is Karlsruhe.

 

Should individual provisions of this contract be or become ineffective or contain a gap, the remaining provisions shall remain unaffected. The parties undertake to replace the ineffective provision with such legally permissible provision that comes closest to the economic purpose of the invalid provision or fills in this gap.

As of January 2018